"Ja zum Soli-Abbau" – Bundestag beschließt größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten

Mit dem „Ja“ zum Abbau des Solidaritätszuschlags entlasten wir Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich – auch hier im Landkreis. Für über 90 Prozent der Steuerzahler schaffen wir mit diesem Gesetz den Soli komplett ab, und für viele reduzieren wir die steuerliche Belastung deutlich“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, mit dessen Ja-Stimme dieses Gesetz beschlossen wurde. Das bedeute, dass alle Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben werden: Zusammenveranlagte bei der Steuerklärung fast 2.000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr.
Dies sei jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien.
„Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit“, erläutert Färber. Deshalb habe die CDU/CSU-Fraktion bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert.
Der Gesetzesbeschluss bedeutet ab 2021 eine Entlastung von über zehn Milliarden Euro, ab 2022 soll sich der Steuersatz des Soli jährlich um 1,1 Prozent reduzieren. Im Jahr 2024 wird sich die Entlastung bereits auf über 12 Milliarden Euro beziffern. Der endgültige Wegfall ist auf 2026 festgelegt.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Eine wesentliche Entlastung haben wir für unterhaltsverpflichtete Angehörige beschlossen. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden Kinder und Eltern, die nach dem SGB XII gegenüber Leistungsbeziehern unterhaltspflichtig sind, entlastet und erst ab einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro zur Unterhaltspflicht herangezogen. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden Entlastungen vollzogen. Menschen mit Behinderungen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen haben künftig ebenso einen Anspruch auf SGB XII-Leistungen.

Grundrente kommt: mit Einkommensprüfung

Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für alle eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung u. a. auch Beitragszeiten aufgrund von Kindererziehung und Pflege.
Grundrente erhalten diejenigen, deren Beitragsleistung zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Eine umfassende Einkommensprüfung wird den Bedarf für die Grundrente feststellen. Dies soll mithilfe der Daten des Finanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt werden. Ermittelt werden so beispielsweise alle Renteneinkünfte, Kapitalerträge oder auch Mieteinkünfte. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann erhalten Berechtigte die Grundrente als Zuschlag. Die Rentenleistung wird dann aufgrund der Höherwertung neu bemessen und von der Rentenversicherung ausgezahlt. Bei den Einkommensfreigrenzen und den Grundrentenzeiten ist eine kurze, wirksame Gleitzone geplant, um harte Abbruchkanten zu vermeiden.
Ein Gang zu den Sozialämtern oder ein Antrag auf Grundrente ist nicht nötig. Die Überprüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt von der Rentenversicherung automatisch. Aber durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie benötigen, das war ein Kernanliegen der Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Landwirte

Angesichts der Bauernproteste in Berlin, Bonn oder Bayreuth hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Situation der Landwirtschaft am Dienstag auf ihre Tagesordnung gesetzt und ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Sie finden das Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ hier: https://www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/unterstuetzung-fuer-die-deutsche-landwirtschaft.
Klimaschutz und Landwirtschaft sind wichtig. Wir müssen stets daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Dafür setzen wir uns in Deutschland und auf EU-Ebene ein. Und alle, die Klimaschutz wollen, müssen wissen, dass das nicht zum Nulltarif geht. Jeder einzelne kann die Angebote der Landwirte nutzen. Ein Blick „hinter die Kulissen“ der die Betriebe Heimat lohnt sich. Die Landwirtschaft ist die stabilisierende Kraft im ländlichen Raum. Sie sorgt dafür, dass der ländliche Raum eine so lebenswerte Heimat für viele Menschen ist.

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Die berufliche Ausbildung in Deutschland wird international als Vorbild gesehen. Sie ist gekennzeichnet durch eine duale Ausbildung, also die Kombination von praktischer Ausbildung im Betrieb und Unterricht in der Berufsschule. Die dadurch gewonnenen jungen Fachkräfte sind ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Volkswirtschaft. Dennoch verliert die Berufsausbildung gegenüber dem Studium zunehmend an Bedeutung. Um diesem Trend entgegenzuwirken und Nachwuchskräfte zu gewinnen, haben wir vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung verabschiedet und verbessern damit die Situation der Berufsschüler in Deutschland.
So sieht das Gesetz unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vor. 2020 soll sie für das erste Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Bis 2023 sind feste Erhöhungen vorgesehen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütung jedes Jahr entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen steigen. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen.

Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Um den Handwerksberuf weiterhin zu stärken, haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung beraten, mit dem wir zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke wieder in die Zulassungspflicht führen wollen:
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,
Betonstein- und Terrazzohersteller,
Estrichleger,
Behälter- und Apparatebauer,
Parkettleger,
Rollladen- und Sonnenschutztechniker,
Drechsler und Holzspielzeugmacher,
Böttcher,
Raumausstatter,
Glasveredler,
Orgel- und Harmoniumbauer,
Schilder- und Lichtreklamehersteller.
Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die Wiedereinführung von Zulassungspflichten war schon immer ein großes Anliegen, das die Handwerkerschaft in den regelmäßigen Gesprächen an mich herangetragen hat.

Allergenkennzeichnung

Bei meinem Rundgang auf dem Stadtfest in Göppingen Anfang September wurde ich von Vereinen, die dort an ihren Verkaufsständen Lebensmittel angeboten haben, auf die Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln angesprochen. In der Praxis schien es nach wie vor zu Unklarheiten darüber gekommen zu sein, was die Vereine wie kennzeichnen müssen. Die Europäische Union hat dies in einem Leitfaden klar formuliert. In der Kurzversion ist dies in der Pressemitteilung der EU-Kommission „Kuchenbasar nicht in Gefahr“ formuliert (zu finden unter https://www.presseportal.de/pm/35368/2866654). Darin wird beschrieben, dass Vereine von einer Kennzeichnungspflicht unter bestimmten Bedingungen ausgenommen oder nicht betroffen sind – es wird die Kennzeichnung der Allergene lediglich empfohlen. Ebenso formuliert es das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR). In einem sehr konstruktiven Gespräch mit den zuständigen Stellen des Landratsamtes wurde mir erläutert, dass der Landkreis bei diesem Thema den Vereinen keinerlei unnötige Bürokratie auflasten möchte, sondern sich in beratender und unterstützender Funktion sieht. Vorschriften mache er nicht. Die Städte und Gemeinden im Landkreis sollen in einem Schreiben darüber informiert werden, welche Empfehlungen der Landkreis für das Betreiben von Verkaufsständen hat und für Fragen und Beratung jederzeit zur Verfügung steht. Dies begrüße ich außerordentlich. Denn der Verkauf von selbstgemachten Speisen bei Vereins-, Gemeinde- und Stadtfesten gehört für uns einfach zur Kultur dazu. Der Apfelkuchen oder der Kartoffelsalat „so wie ihn Oma“ macht, schmeckt einfach am besten.
Den kompletten Leitfaden „Verordnung zur Lebensmittelhygiene“ finden Sie unter https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/biosafetyfhlegisguidancereg-2004-852_de.pdf. Sollte die Kennzeichnung auch künftig bei Kontrollen als verpflichtend eingefordert werden, bitte ich um eine kurze Info.

Reform der Grundsteuer und Grundsteuergesetz zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Am Freitag, 18. Oktober 2019, haben wir im Deutschen Bundestag die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Mit der Grundsteuerreform konnten wir eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Städte und Gemeinden sichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2018 das Verfahren zur Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber bekam jedoch bis zum Ende dieses Jahres Zeit, die Grundsteuer zu reformieren. Dies ist uns heute mit der Gesetzesverabschiedung erfolgreich gelungen. Ohne die Reform wäre eine große Lücke in den kommunalen Haushalten entstanden.
Gleichzeitig haben wir auch ein Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen. Damit schaffen wir für Gemeinden die Möglichkeit eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke. Über die Grundsteuer werden die Gemeinden in die Lage versetzt, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen.

Irritationen zum Weiterbau der B 10

In den vergangenen zwei Wochen lasen wir in der Presse, dass sich der Weiterbau der B 10 verzögere. Die Planung dauere länger als vorgesehen und hinzukäme noch eine Arten- und Vogelschutzthematik, die ebenfalls vor Einreichung der Unterlagen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) geklärt werden müsse, da sonst das BMVI Gesehenvermerk nicht ausstellen könne. Ich möchte Ihnen kurz die Fakten darlegen:
Das Landesverkehrsministerium reicht die aktualisierten Planungsunterlagen bis Ende Oktober 2019 im Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein.
Das BMVI hat mir zugesichert, dass dann der Gesehenvermerk bis Ende 2019 erteilt wird.
Die Anschlussstelle Geislingen-West (Überkinger Straße) wird mit einer Ampellösung gebaut werden, die im Ergebnis weniger Kosten, weniger Flächenverbrauch und gleiche Qualität bedeutet.
Es geht nur noch um die Prüfung dieser Anschlussstelle. Alles andere ist bereits geprüft.
In der Tat durchquert und tangiert die neue B 10-Trasse zwei Vogelschutz- und zwei FFH-Gebiete. Allerdings können diese Belange regulär im Planfeststellungsverfahren abgeprüft werden. So teilte es mir auch das BMVI mit.
Das Planfeststellungsverfahren muss schnellstens direkt nach Erteilung des Gesehenvermerks eingeleitet werden und der Grunderwerb parallel zu diesem Verfahren durchgeführt werden. Das Geld vom Bund ist bereitgestellt. Daher appelliere ich an die gesamte Raumschaft, den Weiterbau zu unterstützen und die Planungsbehörden zügig ihre Arbeit erledigen zu lassen. Jeder Einwand im Verfahren, der nicht der Sache dient, verzögert den Bau und bedeutet gleichzeitig, dass Kuchen und Geislingen noch länger vom Verkehr belastet sind.