"Ja zum Soli-Abbau" – Bundestag beschließt größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten

Mit dem „Ja“ zum Abbau des Solidaritätszuschlags entlasten wir Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich – auch hier im Landkreis. Für über 90 Prozent der Steuerzahler schaffen wir mit diesem Gesetz den Soli komplett ab, und für viele reduzieren wir die steuerliche Belastung deutlich“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, mit dessen Ja-Stimme dieses Gesetz beschlossen wurde. Das bedeute, dass alle Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben werden: Zusammenveranlagte bei der Steuerklärung fast 2.000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr.
Dies sei jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien.
„Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit“, erläutert Färber. Deshalb habe die CDU/CSU-Fraktion bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert.
Der Gesetzesbeschluss bedeutet ab 2021 eine Entlastung von über zehn Milliarden Euro, ab 2022 soll sich der Steuersatz des Soli jährlich um 1,1 Prozent reduzieren. Im Jahr 2024 wird sich die Entlastung bereits auf über 12 Milliarden Euro beziffern. Der endgültige Wegfall ist auf 2026 festgelegt.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Eine wesentliche Entlastung haben wir für unterhaltsverpflichtete Angehörige beschlossen. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden Kinder und Eltern, die nach dem SGB XII gegenüber Leistungsbeziehern unterhaltspflichtig sind, entlastet und erst ab einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro zur Unterhaltspflicht herangezogen. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden Entlastungen vollzogen. Menschen mit Behinderungen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen haben künftig ebenso einen Anspruch auf SGB XII-Leistungen.

Grundrente kommt: mit Einkommensprüfung

Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für alle eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung u. a. auch Beitragszeiten aufgrund von Kindererziehung und Pflege.
Grundrente erhalten diejenigen, deren Beitragsleistung zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Eine umfassende Einkommensprüfung wird den Bedarf für die Grundrente feststellen. Dies soll mithilfe der Daten des Finanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt werden. Ermittelt werden so beispielsweise alle Renteneinkünfte, Kapitalerträge oder auch Mieteinkünfte. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann erhalten Berechtigte die Grundrente als Zuschlag. Die Rentenleistung wird dann aufgrund der Höherwertung neu bemessen und von der Rentenversicherung ausgezahlt. Bei den Einkommensfreigrenzen und den Grundrentenzeiten ist eine kurze, wirksame Gleitzone geplant, um harte Abbruchkanten zu vermeiden.
Ein Gang zu den Sozialämtern oder ein Antrag auf Grundrente ist nicht nötig. Die Überprüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt von der Rentenversicherung automatisch. Aber durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie benötigen, das war ein Kernanliegen der Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Landwirte

Angesichts der Bauernproteste in Berlin, Bonn oder Bayreuth hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Situation der Landwirtschaft am Dienstag auf ihre Tagesordnung gesetzt und ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Sie finden das Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ hier: https://www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/unterstuetzung-fuer-die-deutsche-landwirtschaft.
Klimaschutz und Landwirtschaft sind wichtig. Wir müssen stets daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Dafür setzen wir uns in Deutschland und auf EU-Ebene ein. Und alle, die Klimaschutz wollen, müssen wissen, dass das nicht zum Nulltarif geht. Jeder einzelne kann die Angebote der Landwirte nutzen. Ein Blick „hinter die Kulissen“ der die Betriebe Heimat lohnt sich. Die Landwirtschaft ist die stabilisierende Kraft im ländlichen Raum. Sie sorgt dafür, dass der ländliche Raum eine so lebenswerte Heimat für viele Menschen ist.

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Die berufliche Ausbildung in Deutschland wird international als Vorbild gesehen. Sie ist gekennzeichnet durch eine duale Ausbildung, also die Kombination von praktischer Ausbildung im Betrieb und Unterricht in der Berufsschule. Die dadurch gewonnenen jungen Fachkräfte sind ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Volkswirtschaft. Dennoch verliert die Berufsausbildung gegenüber dem Studium zunehmend an Bedeutung. Um diesem Trend entgegenzuwirken und Nachwuchskräfte zu gewinnen, haben wir vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung verabschiedet und verbessern damit die Situation der Berufsschüler in Deutschland.
So sieht das Gesetz unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vor. 2020 soll sie für das erste Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Bis 2023 sind feste Erhöhungen vorgesehen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütung jedes Jahr entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen steigen. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen.

Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Um den Handwerksberuf weiterhin zu stärken, haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung beraten, mit dem wir zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke wieder in die Zulassungspflicht führen wollen:
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,
Betonstein- und Terrazzohersteller,
Estrichleger,
Behälter- und Apparatebauer,
Parkettleger,
Rollladen- und Sonnenschutztechniker,
Drechsler und Holzspielzeugmacher,
Böttcher,
Raumausstatter,
Glasveredler,
Orgel- und Harmoniumbauer,
Schilder- und Lichtreklamehersteller.
Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die Wiedereinführung von Zulassungspflichten war schon immer ein großes Anliegen, das die Handwerkerschaft in den regelmäßigen Gesprächen an mich herangetragen hat.

Allergenkennzeichnung

Bei meinem Rundgang auf dem Stadtfest in Göppingen Anfang September wurde ich von Vereinen, die dort an ihren Verkaufsständen Lebensmittel angeboten haben, auf die Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln angesprochen. In der Praxis schien es nach wie vor zu Unklarheiten darüber gekommen zu sein, was die Vereine wie kennzeichnen müssen. Die Europäische Union hat dies in einem Leitfaden klar formuliert. In der Kurzversion ist dies in der Pressemitteilung der EU-Kommission „Kuchenbasar nicht in Gefahr“ formuliert (zu finden unter https://www.presseportal.de/pm/35368/2866654). Darin wird beschrieben, dass Vereine von einer Kennzeichnungspflicht unter bestimmten Bedingungen ausgenommen oder nicht betroffen sind – es wird die Kennzeichnung der Allergene lediglich empfohlen. Ebenso formuliert es das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR). In einem sehr konstruktiven Gespräch mit den zuständigen Stellen des Landratsamtes wurde mir erläutert, dass der Landkreis bei diesem Thema den Vereinen keinerlei unnötige Bürokratie auflasten möchte, sondern sich in beratender und unterstützender Funktion sieht. Vorschriften mache er nicht. Die Städte und Gemeinden im Landkreis sollen in einem Schreiben darüber informiert werden, welche Empfehlungen der Landkreis für das Betreiben von Verkaufsständen hat und für Fragen und Beratung jederzeit zur Verfügung steht. Dies begrüße ich außerordentlich. Denn der Verkauf von selbstgemachten Speisen bei Vereins-, Gemeinde- und Stadtfesten gehört für uns einfach zur Kultur dazu. Der Apfelkuchen oder der Kartoffelsalat „so wie ihn Oma“ macht, schmeckt einfach am besten.
Den kompletten Leitfaden „Verordnung zur Lebensmittelhygiene“ finden Sie unter https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/biosafetyfhlegisguidancereg-2004-852_de.pdf. Sollte die Kennzeichnung auch künftig bei Kontrollen als verpflichtend eingefordert werden, bitte ich um eine kurze Info.

Reform der Grundsteuer und Grundsteuergesetz zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Am Freitag, 18. Oktober 2019, haben wir im Deutschen Bundestag die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Mit der Grundsteuerreform konnten wir eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Städte und Gemeinden sichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2018 das Verfahren zur Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber bekam jedoch bis zum Ende dieses Jahres Zeit, die Grundsteuer zu reformieren. Dies ist uns heute mit der Gesetzesverabschiedung erfolgreich gelungen. Ohne die Reform wäre eine große Lücke in den kommunalen Haushalten entstanden.
Gleichzeitig haben wir auch ein Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen. Damit schaffen wir für Gemeinden die Möglichkeit eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke. Über die Grundsteuer werden die Gemeinden in die Lage versetzt, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen.

Irritationen zum Weiterbau der B 10

In den vergangenen zwei Wochen lasen wir in der Presse, dass sich der Weiterbau der B 10 verzögere. Die Planung dauere länger als vorgesehen und hinzukäme noch eine Arten- und Vogelschutzthematik, die ebenfalls vor Einreichung der Unterlagen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) geklärt werden müsse, da sonst das BMVI Gesehenvermerk nicht ausstellen könne. Ich möchte Ihnen kurz die Fakten darlegen:
Das Landesverkehrsministerium reicht die aktualisierten Planungsunterlagen bis Ende Oktober 2019 im Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein.
Das BMVI hat mir zugesichert, dass dann der Gesehenvermerk bis Ende 2019 erteilt wird.
Die Anschlussstelle Geislingen-West (Überkinger Straße) wird mit einer Ampellösung gebaut werden, die im Ergebnis weniger Kosten, weniger Flächenverbrauch und gleiche Qualität bedeutet.
Es geht nur noch um die Prüfung dieser Anschlussstelle. Alles andere ist bereits geprüft.
In der Tat durchquert und tangiert die neue B 10-Trasse zwei Vogelschutz- und zwei FFH-Gebiete. Allerdings können diese Belange regulär im Planfeststellungsverfahren abgeprüft werden. So teilte es mir auch das BMVI mit.
Das Planfeststellungsverfahren muss schnellstens direkt nach Erteilung des Gesehenvermerks eingeleitet werden und der Grunderwerb parallel zu diesem Verfahren durchgeführt werden. Das Geld vom Bund ist bereitgestellt. Daher appelliere ich an die gesamte Raumschaft, den Weiterbau zu unterstützen und die Planungsbehörden zügig ihre Arbeit erledigen zu lassen. Jeder Einwand im Verfahren, der nicht der Sache dient, verzögert den Bau und bedeutet gleichzeitig, dass Kuchen und Geislingen noch länger vom Verkehr belastet sind.

Bundeshaushalt 2020 verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Bundeshaushalt 2020 abschließend beraten und verabschiedet. Die Union konnte darin ihren Markenkern, ihren Grundsatz und ihre Verpflichtung umsetzen: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann den Schwächeren unterstützen. Auch dieser Haushalt kommt ohne neuen Schulden aus. Es ist seit 2014 die 7. „Schwarze Null“ in Folge unter einer unionsgeführten Bundesregierung. Die Schwerpunkte dieses Haushalts liegen auf den Themen: Innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt beziffern sich die Ausgaben 2020 auf 362 Milliarden Euro.

Auszugsweise möchte ich über einige Einzelpläne genauer berichten:
Klimaschutz
Klimaschutz gelingt durch Innovation und Technologie, nicht durch Verbote. Rund 7 Mrd. Euro gibt der Bund im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung aus, u. a. für
energetische Gebäudesanierung,
zum Heizungstausch,
für die Ladesäuleninfrastruktur.
Ab dem 1. Januar 2020 gilt auch im Fernverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Gleichzeitig wird die Luftverkehrsteuer (insbesondere für vergleichsweise kurze Distanzen) erhöht.
Der Bundesrat hat allerdings am 29. November 2019 die Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Es wird nun ein Vermittlungsausschuss einberufen, weil die Länder eine andere Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Klimapaket fordern.

Innere Sicherheit, Zoll und Justiz
Das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden erhalten rund 3.900 neue Stellen. Mehrere hundert Stellen davon entfallen auf das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.

Arbeit und Soziales
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist erneut der größte Etat mit rund 150,2 Mrd. Euro. Darin enthalten sind u. a.:
Die Erhöhung der Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Mio. Euro.
Die Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um 136 Mio. Euro auf insgesamt knapp 102 Mrd. Euro.
Erwähnenswert darüber hinaus ist, dass die Rücklage der Rentenversicherung ebenfalls auf Rekordniveau mit 40,7 Mrd. Euro ist. Somit kann der Beitragssatz auch 2020 bei 18,6 % bleiben. Durch die gute Beschäftigungslage 2019 liegen die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung 5,1 % über dem Vorjahreswert von 2018. Für die Renten bedeutet dies abermals einen Anstieg zum 01. Juli 2020 um 3,15 % im Westen und 3,92 % im Osten.

Bauern-Demo in Berlin

Landwirte aus der gesamten Republik prägten vergangenen Dienstag mit rund 5.000 Traktoren das Bild in Berlin, um vor dem Brandenburger Tor zu demonstrieren. Der Protest der Bauern ist für mich nachvollziehbar.
Ich habe mit vielen Demonstranten gesprochen, auch mit den Initiatoren von „Land schafft Verbindung". Da kommt viel zusammen. Es ist ein Gemisch aus zu wenig Wertschätzung, pauschalem Bauernbashing, zu wenig Zahlungsbereitschaft von Verbrauchern und politischen Entscheidungen auf allen Ebenen, die den Bauern etwas abverlangen. Kritik machte sich breit zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“, das die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln stark einschränkt und die Landwirtschaft mit zusätzlichen Auflagen belegen will. Die Verschärfung der Düngeregelungen und die noch ungewisse Ausgestaltung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 wurden ebenfalls kritisiert.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner MdB, hat auf der Demonstration über eine Stunde zu den Landwirten gesprochen und dabei ihr Verständnis für die Landwirte ausgesprochen. Sie erklärte jedoch auch, dass es gesellschaftliche Entwicklungen, Klimawandel, Insektenschwund, Regelungen aus Brüssel, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile gebe, die man nicht ignorieren könne. Gleichzeitig versprach sie, die Landwirte bei den Veränderungen und Belastungen, die auf sie zukämen, zu unterstützen.
Einen Teil haben wir dazu schon geleistet: Denn kurz bevor ich die Demonstranten am Brandenburger Tor besuchte, haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft beschlossen und darin ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement als Kompensation aufgelegt. Die Mittel stehen über drei Jahre (2020 bis 2022) verteilt zur Verfügung.
Insgesamt haben wir im Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 2020 mit 6,7 Milliarden Euro so viele Bundesmittel wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vorgesehen.

Filsbahn: Klappt der Betreiberwechsel?

Mit dem Fahrplanwechsel zum 15.12.2019 übernimmt Go-Ahead den Regionalverkehr auf der Filsbahn (Stuttgart-Ulm) von der Deutschen Bahn. Bereits im Frühsommer 2019 hat der neue Betreiber Go-Ahead mit dem Betrieb des Regionalverkehrs auf der Remsbahn (Stuttgart-Aalen-Crailsheim) begonnen. Was mit großen Erwartungen und Hoffnungen der Benutzer auf der Remsbahn begonnen hat, ist mittlerweile in vielfältige Pannen und in massiven Ärger der Fahrgäste umgeschlagen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber hofft, dass dieser holprige Start auf der Filsbahn so nicht eintritt und wendet sich erneut mit der Fragestellung an Go-Ahead, ob die bestellten Triebwagen in voller Anzahl und in ausreichender Zuglänge für den Betreiber rechtzeitig betriebsbereit zur Verfügung stehen werden.

Darüber hinaus bittet er um Informationen, in welcher Weise Vorsorge getroffen wurde, dass sich die bei auf der Remsbahn zu Tage getretenen Mängel, wie zum Beispiel Zugverspätungen, Zugausfälle, nicht funktionierende Türen oder überfüllte Züge auf Grund zu geringer Waggons auf der Filsbahn nicht wiederholen.

Nach Ansicht von Färber ist nur ein funktionsfähiger Zugbetrieb in der Lage, die Menschen von der Eisenbahn als Verkehrsträger zu überzeugen. Die Eisenbahn und damit der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr/Regionalverkehr sind ein wichtiges Instrument, um die gesteckten Klimaziele erreichen zu können. Auch deshalb ist es von Bedeutung, dass es mit dem Fahrplan- und Betreiberwechsel weiterhin einen funktionierenden Schienenverkehr im Filstal gibt.

Jahreswirtschaftsbericht 2020

Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 und das Jahresgutachten des Sachverständigenrates kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft konjunkturell nicht mehr so stark wächst. Von einer breiten und tiefgehenden Rezession sei jedoch nicht auszugehen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im Jahr 2019 nach Prognose des Sachverständigenrates um 0,5 %. Im Jahr 2020 wird ein Wachstum von 1,0 % erwartet. Gleichzeitig entwickeln sich der Arbeitsmarkt ebenso wie die Löhne weiterhin positiv. Das führt durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben zu steigenden privaten Einkommen.
Die Sachverständigen halten ein zusätzliches Konjunkturpaket nicht für notwendig. Nach ihrem Urteil lässt die Schuldenbremse einen ausreichenden Spielraum für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Herausforderungen für die heimische Volkswirtschaft werden insbesondere in der schwachen Produktivität gesehen. Die Gründe hierfür sind der demografische Wandel, ein verhaltener Einsatz neuer Technologien, eine geringe Unternehmensdynamik sowie eine schwache Investitionstätigkeit.
Mehr Antworten und Hintergründe zum Jahreswirtschaftsbericht finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung sowie des Bundeswirtschaftsministeriums.
Ich sehe es als absolut notwendig an, dass wir für unsere „Wirtschaftsmotoren“ hier im Kreis die Voraussetzungen schaffen, weiter erfolg- und ertragreich zu arbeiten. Der wirtschaftspolitische Ansatzpunkt der Union ist seit jeher: Das Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor wir es ausgeben können. Nur unter diesen Voraussetzungen erreichen wir eine tatsächliche soziale Gerechtigkeit, bei der Stärkere den Schwächeren stützen kann, ohne dabei selbst überbeansprucht zu werden.
Die CDU arbeitet derzeit an einer Unternehmenssteuerreform, durch die Unternehmen steuerlich stärker entlastet werden sollen.

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Mit diesem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich weiter beschleunigt werden. Dazu werden etwa die Planungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt: Sie sind künftig gänzlich von einer Genehmigungspflicht befreit.
In diesem Zug haben wir, ebenfalls in zweiter und dritter Lesung, das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich beschlossen. Dies folgt den Beschlüssen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf benennt zwölf Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, die jeweils für eine Zulassung durch Maßnahmengesetz in Frage kommen. Darüber hinaus trifft das Gesetz Festlegungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Verfahren, die insbesondere die Bürgerbeteiligung und die Umweltprüfung betreffen.
Durch das Maßnahmengesetz wird das geplante Bauvorhaben direkt genehmigt. Bisher musste in diesen Fällen ein Planfeststellungsverfahren erfolgen. Voraussetzung in jedem Fall ist, dass das jeweilige Bundesland die Maßnahme zur Prüfung im Rahmen des Maßnahmengesetzes einreicht.

Rekordinvestitionen für Infrastruktur

In dieser Wahlperiode stellen wir als Bund Rekordmittel für Investitionen in unsere Infrastruktur bereit, auch wenn dafür in manchen Bereichen Länder und Kommunen zuständig sind: für Schienen, Straßen und Wasserstraßen, für die Digitalisierung der Schulen und für schnelles Internet, für Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für den öffentlichen Nahverkehr in Kommunen, für kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sporthallen.
Diese Investitionen können direkt mit den Planungsbeschleunigungsgesetzen (siehe voriger Artikel) realisiert werden können. Zudem erhöhen wir für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr die Bundesmittel: ab 2021 auf 1 Mrd., ab 2025 auf 2 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz.

Gemeinsame Agrarpolitik 2020 (GAP): Einfachere Umsetzung, weniger Bürokratie und auskömmliche Entlohnung der Landwirte

Gemeinsam mit Norbert Lins MdEP, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, und Jan Plagge, Präsident der Vereinigung Bioland e.V., diskutierte ich öffentlich in der FrischAuf-Gaststätte in Göppingen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Teilgenommen daran haben über 70 Zuhörer.
Die GAP gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik und ist seit jeher auf die Lebensmittel- und Ernährungssicherung sowie eine sichere und auskömmliche Entlohnung der Landwirte ausgelegt. Aufgabe GAP ist es, zahlreiche aktuelle und kommende Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählen beispielsweise der Erhalt unserer Umwelt und Artenvielfalt sowie der Schutz unseres Klimas. Gleichzeitig muss sie aber auch dafür sorgen, dass Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel zu angemessenen Preisen liefern kann.

Die EU-Kommission hat neun Ziele für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik GAP 2020 festgelegt, die an wirtschaftlichen, ökologischen und soziologischen sowie territorialen Gesichtspunkten ausgerichtet sind:
Ziel 1 Gerechtes Einkommen für Landwirte
Ziel 2 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Ziel 3 Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelkette
Ziel 4 Klimaschutzmaßnahmen
Ziel 5 Umweltpflege
Ziel 6 Erhalt von Landschaften und Biodiversität
Ziel 7 Förderung des Generationswechsels
Ziel 8 Dynamische ländliche Gebiete
Ziel 9 Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit

Jeder Mitgliedstaat erarbeitet einen nationalen Strategieplan, der bei der EU eingereicht wird. Deutschland muss in seinem Strategieplan Lösungsansätze liefern, das heißt: konkrete Maßnahmen, konkrete Zahlen für die Bepreisung und zur Finanzierung sowie Know-How.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir zur GAP bereits ein Positionspapier mit einem Forderungskatalog aufgelegt. Dies beinhaltet folgende Punkte.
I. Angemessene Finanzierung der GAP bei gleichzeitiger Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur
II. Regionale Gegebenheiten besser berücksichtigen
III. Beim Umweltschutz auf Anreize und Wertschätzung setzen
IV. Bäuerliche Familienbetriebe stärker unterstützen
V. Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand beschränken
VI. Gekoppelte Zahlungen beenden
VII. Attraktive ländliche Räume schaffen
VIII. Europas Vielfalt ist Europas Stärke

GoAhead: Meldestelle für Probleme auf der Filstalbahn

Nicht erst seit dem Betreiberwechsel auf der Filstalbahn zu GoAhead im Dezember erhalte ich regelmäßig Zuschriften von verärgerten Bahnfahrern, die mir ihre Probleme und ihren Ärger über Zugverspätungen oder nicht fahrende Züge schildern. Deshalb habe ich die Zugfahrer gebeten, mir Verspätungen, Zugausfälle und Probleme im Zugfahrplan auf der Filstalbahn zu melden. Weit über 200 Zuschriften haben mich im Zeitraum zwischen dem 09. und 27. Januar 2020 erreicht – vielfach mit mehreren Störungsmeldungen in einer Mail.
Gewiss ist dies nur ein Auszug, aber das Zeichen des Unmuts ist eindeutig. Wie angekündigt habe ich diese Meldungen an das Landesverkehrsministerium in Stuttgart weitergeleitet, verbunden mit folgenden Fragen an den Verkehrsminister der Grünen:
In welcher Art und Weise möchte das Verkehrsministerium eine Verbesserung auf der Filstalbahn erreichen?
Ob und in welcher Weise ist GoAhead gegenüber dem Land Baden-Württemberg für die Schlechterfüllung schadensersatzpflichtig?
Ob und in welcher Weise gedenkt das Land Baden-Württemberg, die Bahnnutzer finanziell zu entschädigen?
Welche Zuglängen bzw. Anzahl an Waggons bei den jeweiligen Zügen auf der Filstalbahn hat das Land in seiner Ausschreibung für diese Nahverkehrsleistung zugrunde gelegt?
Meinen vollständigen Brief und die Grafik mit den Spitzenwerten finden Sie hier auf meiner Homepage.

Die zuständigen Stellen müssen bei diesem Thema schnell funktionierende Lösungen finden. Für den Fahrgast darf ein Betreiberwechsel nicht spürbar sein. Der Bahnnutzer will schlichtweg ohne große Verspätungen und Schwierigkeiten von A nach B kommen.